Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Argjend Syla (nachfolgend „Anbieter") und Gastronomiebetrieben oder sonstigen Unternehmern im Sinne des § 1 UGB (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software La Carta. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer; ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

La Carta ist eine cloudbasierte Software (Software as a Service) für digitale Speisekarten und Gastronomie-Bestellungen — insbesondere QR-Bestellung am Tisch, Online-Bestellung zur Abholung oder Lieferung, Küchen- und Service-Ansichten sowie die Verwaltung von Speisekarte, Tischen und Team.

Klarstellend gilt: La Carta ist keine Registrierkasse im Sinne der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) und kein Zahlungsdienst. Die Erfassung von Barumsätzen in einer RKSV-konformen Registrierkasse, die Belegerteilung sowie sämtliche steuerlichen und lebensmittelrechtlichen Pflichten (einschließlich der Allergen-Kennzeichnung) obliegen ausschließlich dem Kunden.

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Buchung eines Plans über die Website, durch Annahme eines individuellen Angebots oder durch Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan in der jeweils aktuellen Fassung der Preisübersicht auf der Website. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern oder ersetzen, soweit der vertragswesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Unentgeltliche Testphasen bestehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Für die Ersteinrichtung (u. a. Anlage des Betriebs, Digitalisierung der Speisekarte, Tische und QR-Codes) fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr ab 299 € (exkl. USt.) an; der konkrete Betrag richtet sich nach Umfang der Speisekarte und vereinbartem Leistungsumfang und wird vor Vertragsabschluss mitgeteilt.

Die Nutzungsentgelte verstehen sich in Euro, exklusive Umsatzsteuer, und sind monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte/SEPA) oder — nach Vereinbarung — auf Rechnung. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren; die Entgeltpflicht bleibt davon unberührt. Preisänderungen werden mindestens einen Monat im Voraus angekündigt und gelten ab dem nächsten Abrechnungszeitraum; im Fall einer Erhöhung kann der Kunde zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar, sofern nicht ausdrücklich eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde (z. B. beim betreuten Paket „La Carta Komplett"). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gelöscht.

Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Inhalte — insbesondere Gerichte, Preise, Produktbilder, Pflichtinformationen und Allergen-Angaben — sowie für die Erfüllung seiner gewerbe-, steuer- und lebensmittelrechtlichen Pflichten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugriff erhalten. Eingehende Bestellungen sind vom Kunden zeitnah zu bearbeiten; der Anbieter schuldet nicht die Überwachung des Bestelleingangs beim Kunden.

Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers auf Basis moderner Cloud-Infrastruktur, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt. Support erfolgt per E-Mail und Telefon zu üblichen Bürozeiten; Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Plan.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Gäste- und Bestelldaten), gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO als integraler Bestandteil dieses Vertrags. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung — außer für Personenschäden — ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden (z. B. entgangene Bestellungen oder Umsätze) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Ersatz reiner Vermögensschäden ist der Höhe nach mit der Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Entgelte begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer eigener Datensicherung des Kunden entstanden wäre.

Sämtliche Rechte an der Software, ihren Bestandteilen und Marken verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. An den vom Kunden eingestellten Inhalten verbleiben die Rechte beim Kunden; er räumt dem Anbieter die zur Leistungserbringung notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Anbieter darf den Kunden mit Name und Logo als Referenz nennen, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.